Einwilligung 101

Wie muss eine richtige Einwilligungserklärung aussehen, was muss sie enthalten?


Regelmäßig liegen hier zur Prüfung Einwilligungserklärungen zur Datennutzung vor. So heißt es in der Anlage zu einem Betreuungsvertrag etwa:

"Den Eltern ist bekannt, dass zur ordnungsgemäßen Erfüllung dieses Vertrages die Erhe­bung, Verarbeitung, Nutzung und Speicherung personenbezogener Daten erforderlich ist.
Hierzu erteilen die Eltern ihr Einverständnis."


Das ist zum einen erstaunlich und sogar überflüssig - als Einwilligung aber sicherlich nicht ausreichend.

Zunächst einmal darf der Vertragspartner selbstverständlich bereits nach dem Gesetz Daten erheben, verarbeiten, nutzen und speichern, die zur Erfüllung des Vertrags erforderlich sind. Dafür ist dann aber keine Einwilligung erforderlich.


Wenn man aber annimmt, dass hierfür eine Einwilligung erforderlich wäre - etwa weil noch darüber hinausgehende Daten erhoben werden sollen -, würde dieser Text dafür nicht ausreichen. Denn die Eltern werden schon gar nicht darüber informiert, welche Daten wozu benötigt werden.


Eine grundsäztlich in Schriftform zu erteilende Einwilligung in jegliche Datennutzung (die nicht schon gesetzlich erlaubt ist) muss im Wesentlichen drei Punkte beachten:


1. Sie muss informiert sein. Der Betroffene muss also darüber in Kenntnis gesetzt werden, was mit welchen Daten wie geschehen soll.


2. Sie muss freiwillig sein. Dem Betroffenen dürfen also keine Nachteile daraus erwachsen, dass er die Einwilligung verweigert. Im Fall der Kita muss das Kind also trotzdem aufgenommen werden können, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Ob z.B. Arbeitnehmer freiwillig eine Einwilligung abgeben können, oder ob da nicht immer der Zwang im Hintergrund steht, ggf. den Arbeitsplatz zu verlieren, ist höchst umstritten.


3. Sie muss jederzeit (ggf. für die Zukunft) frei widerruflich sein und hierauf auch hinweisen. Der Betroffene muss also jederzeit die Möglichkeit haben, seine einmal erteilte Einwilligung etwa in die Nutzung von Fotos zu widerrufen.


An den letzten beiden Punkten sieht man bereits, dass die obige Einwilligung überflüssig ist - die Durchführung des Betreuungsvertrags wäre schlicht unmöglich, wenn die Eltern ihre Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten (Name, Anschrift, evtl. Alter, Kontaktdaten u.ä.) verweigerten oder diese widerriefen.


Erfüllt die Einwilligungserklärung die genannten Voraussetzungen nicht, ist die Einwilligungserklärung fehlerhaft und die Datenerhebung, -verarbeitung, -nutzung und -speicherung kann hierauf nicht gestützt werden.


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