Weitergabe von Arbeitnehmerdaten

Darf der Arbeitgeber die private Anschrift seiner Arbeitnehmer herausgeben?


Die private Anschrift benötigt der Arbeitgeber für Zwecke der Vertragsabwicklung. Allein zu diesem Zweck dürfen die Daten gespeichert und verarbeitet werden.


Was ist aber, wenn jemand gegen einen Arbeitnehmer vorgehen möchte - darf der Arbeitgeber in diesem Fall die private Anschrift herausgeben?

Der BGH (Gz. VI ZR 137/14) hatte jetzt einen solchen Fall zu entscheiden: Ein Patient verklagte ein Krankenhaus sowie seine behandelnden Ärzte wegen eines vermeintlichen Behandlungsfehlers. Er verlangte vom Krankenhaus die Privatanschrift des Arztes, dieses weigerte sich.

Erstinstanzlich wurde die Klage abgewiesen, das Landgericht sah einen Anspruch auf Herausgabe der Daten, da in dem Vertrauensverhältnis Arzt-Patient für Anonymität kein Raum sei. Der BGH hob diese Entscheidung jetzt auf.


Der Patient hat grundsätzlich Anspruch auf Einsicht in alle ihn betreffenden Kranken- und Behandlungsunterlagen, soweit dort keine subjektiven Beurteilen vermerkt sind. Weiterhin hat er grundsätzlich einen Anspruch gegen das Krankenhaus auf Benennung des behandelnden Arztes.


Für die Klage gegen einen Krankenhausarzt ist aber die Kenntnis der Privatanschrift nicht erforderlich. Tatsächlich konnte die Klage vorliegend unter der Klinikanschrift zugestellt werden, so dass bereits kein Bedürfnis für die Kenntnis der Anschrift bestand.


Eine Mitteilung an Dritte außerhalb des Beschäftigungsverhältnisses stellt auch eine zweckfremde Verwendung der Daten entgegen § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG dar. Es wäre daher hier die Einwilligung des Arztes oder ein anderer Rechtsgrund für die Datenübermittlung erforderlich.


Dies hat der BGH zu recht verneint.

Die Entscheidung hat nicht nur im medizinischen Bereich Auswirkungen. Ohne Einwilligung oder rechtliche Grundlage hat die Weitergabe privater Daten der Arbeitnehmer grundsätzlich zu unterbleiben.