Ärztliche Schweigepflicht nach Tod des Patienten

Dass der Arzt der Schweigepflicht unterliegt, wenn sein Patient lebt, ist allgemein bekannt. Doch was passiert nach dem Tod des Patienten?


Streit entsteht natürlich immer nur, wenn der Patient den Arzt nicht ausdrücklich von der Schweigepflicht entbunden hat. Wenn dann Erben eine Falschbehandlung vermuten oder die Versicherung einen Betrug aufspüren möchte, um sich der Zahlung zu entziehen, muss der Arzt entscheiden, ob die Schweigepflicht weiter besteht oder nicht.


Dazu muss - einfach gesagt - nur nach dem mutmaßlichen Willen des Erblassers geforscht werden. Hätte dieser also seine Einwilligung für den geltend gemachten Zweck erteilt, kann der Arzt die geforderten Auskünfte oder Einblick in die Patientenakte geben.


Vermuten die Erben etwa einen Behandlungsfehler, liegt die Aufklärung dieses Sachverhalts selbstverständlich im Interesse des Erblassers, so dass hier ein Einsichtsrecht in die Patientenakte anerkannt ist.


In einem nun vor dem OLG Karlsruhe (Gz. 12 W 37/14) ergangenen Beschluss vom 03.09.2014 klagte jedoch eine Lebensversicherung, die den Versicherungsvertrag wegen angeblich falscher Angaben im Antrag angefochten hat. Zum Beweis sollte der behandelnde Arzt des Verstorbenen Zeugnis geben.

Das Gericht hat hier völlig richtig ein mutmaßliches Interesse des Verstorbenen an der Aufklärung verneint. Der Arzt konnte sich also berechtigterweise auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen.