Datenverarbeitung und -Nutzung im Verein


Dürfen Kontaktdaten der Vereinsmitglieder an andere Vereinsmitglieder (ohne Funktion im Verein) weitergegeben werden?


Selbstverständlich müssen sich auch Vereine an die Datenschutzgesetze halten. In einem Verein ist verantwortliche Stelle hierfür der Vorstand.


Funktionsträger innerhalb eines Vereins haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben auch Zugriff auf die Daten der Vereinsmitglieder.


Wie ist es aber mit anderen Vereinsmitgliedern ohne Funktion? Im Verhältnis zu anderen Mitgliedern sind sie wie Dritte zu behandeln - eine Weitergabe der Daten an diese darf daher nur im Ausnahmefall erfolgen:


Zum einen können die Mitglieder selbstverständlich in die Datenweitergabe einwilligen. Eine Einwilligung kann entbehrlich sein, wenn der Vereinszweck gerade in der Datenweitergabe besteht oder diese z.B. in der Satzung geregelt ist.

Ohne Einwilligung (oder deren Entbehrlichkeit) muss ein berechtigtes Interesse des Dritten an den Daten vorliegen. Erst nach Abwägung der Interessen des Betroffenen mit denen des Dritten kann dann gegebenenfalls eine Weitergabe erfolgen.


Der BGH hat sich 2010 (BGH II ZR 219/09) auch mit dieser Thematik auseinandergesetzt und einige Voraussetzungen herausgearbeitet:


1. Grundsätzlich sind die Rechte innerhalb der Mitgliederversammlung auszuüben.

2. Hierzu gibt es einen gesetzlichen Ausnahmefall, das Minderheitenbegehren nach § 37 BGB. Hierfür sind die Daten der Mitglieder erforderlich.

3. Eine weitere vom BGH definierte Ausnahme besteht in der Einsichtnahme in Bücher und Urkunden (also auch Mitgliedslisten), um Mitverwaltungsrechte wahrzunehmen.

Dazu muss aber ein berechtigtes Interesse vorliegen und es darf kein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse des Vereins oder des Mitglieds gegeben sein. Hier ist also die Abwägung vorzunehmen.


Ein berechtigtes Interesse bejaht der BGH bei der Prüfung der Wirksamkeit von Beschlüssen sowie bei der Meinungsbildung im Verein, hier insbesondere bei Wahlen. Wird etwa durch den bisherigen Vorstand die Mitgliedsliste für Wahlwerbung genutzt, muss dies im Wege der Chancengleichheit auch dem Kandidaten ermöglicht werden.


Um die Interessenlagen ausreichend zu wahren, haben das LG Münster (LG Münster 14 O 60/10) sowie das OLG Hamburg (OLG Hamburg 6 U 38/08) jeweils angeordnet, dass die Daten an einen Treuhänder aus den Reihen des Vereins zu übergeben sind, der die Daten nur für diese Zwecke nutzt und nicht weitergibt.


Damit erhält zwar nicht der Dritte die Daten, jedoch kann er sie de facto nutzen. Dies zeigt, dass doch eine tiefgehende Abwägung der Interessenlagen erforderlich ist - möchte ein Vereinsmitglied nicht belästigt werden und verweigert daher sein Einverständnis in die Datennutzung, muss dies beachtet und kann nicht auf diesem Wege umgangen werden.

Konkret bedeutet dies: Je größer ein Verein und je unwahrscheinlicher die direkte Kommunikation der Vereinsmitglieder untereinander, desto gewichtiger muss das berechtigte Interesse des Dritten sein, um eine Datenweitergabe zu rechtfertigen.

Je größer ein Verein ist, desto eher besteht z.B. auch eine Vereinszeitung, in welcher man sich bei einer Kandidatur vorstellen kann. Auch ein schwarzes Brett kann hierfür genutzt werden, ohne dass personenbezogene Daten weitergegeben werden müssen, wenn keine Einwilligung vorliegt.


Bei kleinen Vereinen, wo sich sowieso alle Mitglieder kennen und gerade daher zusammengeschlossen haben, wird dieses Problem hingegen eher selten auftreten. Im Grundsatz gilt aber dasselbe: Ohne Einwilligung oder ein höherwichtiges Interesse des Dritten dürfen an diesen grundsätzlich keine Daten weitergegeben werden.


Und worauf bezieht sich das Recht des Dritten? Sicherlich auf Namen und Anschrift - aber auf die e-Mail wohl nur, wenn es im Verein üblich ist, hierüber zu kommunizieren. Bankverbindungen und sonstige Daten gehören in die Auskunft nicht.