Cookies und Einwilligung

(15. Oktober 2013)

Die Artikel-29-Gruppe hat ein neues Arbeitspapier zum Thema Einwilligung bei Cookies veröffentlicht.

Die Artikel-29-Gruppe berät die Europäische Kommission in allen Datenschutzfragen und ist dabei unabhängig. Weitere Arbeitspapiere der Artikel-29-Gruppe finden sich auf der Seite der Artikel-29-Gruppe der Europäischen Kommission.


In dem Arbeitspapier werden vier Punkte angesprochen, die für eine wirksame Einwilligung in das Setzen von Cookies erforderlich sein sollen:


1. Specific information. Für eine valide Information muss der Nutzer umfassend informiert worden sein über den Zweck der Cookiesetzung. Eine Blankoeinwilligung wäre danach nicht akzeptabel.


2. Timing. Die Einwilligung muss vor Beginn der Cookienutzung gegeben werden.


3. Active choice. Die Einwilligung muss unmissverständlich sein. Es dürfen keine Zweifel bestehen, ob der Nutzer Cookies zulassen möchte oder nicht.


4. Freely given. Der Nutzer muss eine echte Wahl haben. Es dürfen aus seiner Ablehnung keine negativen Konsequenzen folgen und er darf nicht irregeführt, gezwungen oder eingeschüchtert werden.


Zu 1. wird dann weiter ausgeführt, dass beim Besuch einer Website der Nutzer in der Lage sein muss, alle notwendigen Informationen über die Zwecke von auf der Website genutzten Cookies zu finden und hierauf zuzugreifen. Dabei müsste der Nutzer auch Informationen dazu erhalten, ob er nur Teile der Cookies akzeptieren kann und wie er seine Einstellungen später ändert.


2. ist eindeutig: Bevor Cookies gesetzt werden, muss der Nutzer um seine Einwilligung gebeten werden.


Im Rahmen von 3. gehen die vielfältigen Möglichkeiten von Einstellungen in den Browserpräferenzen über Pop-Ups hin zu anklickbaren Dialogfenstern. Es ist aber eine aktive Einstellung durch den Nutzer erforderlich - der Websitebetreiber kann nicht von einer Einwilligung ausgehen, ohne dass der Nutzer diese aktiv erteilt hat.


Zu 4. wird klargestellt, dass es natürlich Seiten gibt, die auf das Setzen von Cookies für ein Einwandfreies Funktionieren des Angebots angewiesen sind. Allerdings ist eine solche zwangsweise Zustimmung wohl abzulehnen bei Quasimonopolisten sowie Websites des öffentlichen Sektors, auf deren Nutzung der Nutzer angewiesen ist.


In Deutschland gibt es einige Websiten, die zu Beginn der Nutzung darauf hinweisen, dass die Seite grundsätzlich Cookies setzen möchte und dass diese jedenfalls dann erforderlich sind, wenn der Onlineshop der Seite genutzt wird. In diesem Fall wird man aufgefordert, seinen Browser entsprechend zu konfigurieren. Damit wären auf einfache Art und Weise bereits alle vier Punkte aus dem Arbeitspapier erfüllt.