Schweigepflichtentbindung im Versicherungsrecht

27. August 2013

Die informationelle Selbstbestimmung greift auch im Rahmen von Schweigepflichtentbindungen im Versicherungsrecht - der Versicherte muss nicht allumfassend von der Schweigepflicht entbinden!

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in seinem Beschluss vom 17. Juli 2013, Gz. 1 BvR 3167/08, mit einem Fall zu beschäftigen, in welchem der Versicherungsnehmerin im Rahmen des Verfahrens auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente wesentlich zu weit gehende, vorformulierte Erklärungen zur Entbindung von der Schweigepflicht vorgelegt wurden.


Die im weiteren Verlauf vom Versicherer vorgelegten Einzelerklärungen zur Entbindung von der Schweigepflicht gingen der Antragstellerin noch immer zu weit. Insbesondere wurde dort das Wort umfassend verwendet, was darauf hindeutete, dass auch für die Abwicklung des Versicherungsvertrags unwesentliche Informationen abgefragt würden.


Die Antragstellerin unterzeichnete die Erklärungen nicht, der Antrag auf BU-Rente wurde entsprechend nicht weiter bearbeitet. Die Antragstellerin klagte auf Zahlung der Rente, die Klage wurden vom LG Nürnberg-Fürth sowie dem OLG Nürnberg abgewiesen.

Die Antragstellerin wandte sich daraufhin an das Bundesverfassungsgericht und trägt vor, durch die im Versicherungsvertrag eingeräumten weitreichenden Befugnisse des Versicherers in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt zu sein.


Das Bundesverfassungsgericht gab der Verfassungsbeschwerde statt und führt in seinem Beschluss aus:

"Die aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung folgende Schutzpflicht gebietet es, dafür Sorge zu tragen, dass informationeller Selbstschutz für Einzelne tatsächlich möglich ist. Zwar steht es dem Individuum frei, Daten anderen gegenüber zu offenbaren oder sich vertraglich dazu zu verpflichten. Hat aber in einem Vertragsverhältnis ein Partner ein solches Gewicht, dass er den Vertragsinhalt faktisch einseitig bestimmen kann, so ist es Aufgabe des Rechts, auf die Wahrung der Grundrechtspositionen der beteiligten Parteien hinzuwirken, um zu verhindern, dass sich für einen Vertragsteil die Selbstbestimmung in eine Fremdbestimmung verkehrt."


Weiter heißt es dann:

"Bestehen wie im vorliegenden Fall keine ausdrücklichen gesetzlichen Regelungen über den informationellen Selbstschutz, kann es zur Gewährleistung eines schonenden Ausgleichs der verschiedenen Grundrechtspositionen geboten sein, eine verfahrensrechtliche Lösung zu suchen. Denkbar wäre insoweit die Anerkennung von Kooperationspflichten, die sicherstellen, dass Versicherte und Versicherung im Dialog ermitteln, welche Daten zur Abwicklung des Versicherungsfalls erforderlich sind. Die Anforderungen an diesen Dialog festzulegen und Vorgaben für seine Ausgestaltung zu machen, zählt zu den Aufgaben der Zivilgerichte."


Die herausgearbeiteten Grundsätze finden aufgrund der Neuregelung des Versicherungsvertragsrechts vom 23. November 2007 in § 213 VVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 EGVVG auf Versicherungsfälle vor dem 31.12.2008 Anwendung. Nunmehr ist der Schutz der informationellen Selbstbestimmung der Versicherungsnehmer gesetzlich geregelt.

In älteren Fällen sowie bei Verträgen ohne gesetzliche Regelung bleibt es an den Gerichten, einen wirksamen Schutz der informationellen Selbstbestimmung zu gewährleisten, indem sie prüfen, wie das Interesse der Versicherten an wirkungsvollem informationellem Selbstschutz und das Offenbarungsinteresse des Versicherungsunternehmens angemessen ausgeglichen werden können.