Datenschutzerklärung


Wann ist eine Datenschutzerklärung auf Internetpräsenzen erforderlich und was ist notwendiger Inhalt?

Nach § 13 TMG ist der "Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist."

Zu Beginn heißt eigentlich schon vor erster Erhebung der Daten, was zwar technisch umsetzbar wäre, z.B. durch eine vorgelagerte Seite mit den entsprechenden Informationen über die auf der tatsächlichen Seite (und erst da) erhobenen Daten über Statistiktools, Social-Network-Implementierungen, Cookies usw. Die Nutzbarkeit leidet hierunter natürlich sehr, da bei jeder neuen Seite zunächst diese Information eingeblendet und per Klick zur Kenntnis genommen werden müsste. Es wird daher allgemein für ausreichend gehalten, wenn die Information während der Erhebung erfolgt und dann auf der Seite jederzeit abrufbar ist.


Info: Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat erst im Juni 2013 entschieden, dass es sich bei der Verpflichtung nach § 13 TMG um eine Marktverhaltensregel im Sinne des Wettbewerbsrechts handelt - wer keine Datenschutzerklärung vorhält, obwohl er dazu verpflichtet ist, riskiert daher neben den Bußgeldern nach TMG auch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung.